„Lieber würden wir einen gemeinsamen Erfolg feiern“

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2017 sind genehmigt. Im jüngsten Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises heißt es, die innerhalb nicht einmal eines Jahres zu verzeichnende sehr hohe Ergebnisverbesserung von ca. 2,4 Mio. € verdiene „höchste Anerkennung“ und sei vor allem deshalb beachtlich, weil „gänzlich auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze verzichtet werden konnte“. Dies war – so das Urteil der Kommunalaufsicht – allerdings nur durch eine sehr konsequente Durchleuchtung aller Aufwendungen möglich, deren Resultat – die Streichung/Kürzung von Leistungen und Standards – von Teilen der Bevölkerung und der Verwaltung als sehr schmerzhaft empfunden wurden bzw. werden.

Stephan Sawallich, der die CDU-Fraktion anführt, bestätigt diese Beurteilung und beschreibt die Haushaltsgenehmigung als das „Ergebnis unglaublich harter Arbeit“. Er bedauert, dass sich lediglich zwei Fraktionen im Babenhäuser Parlament dieser Herausforderung gestellt haben. Dies waren die CDU und die FWB. Von den anderen Fraktionen seien keinerlei Anträge eingebracht worden, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts 2017 geleistet hätten. „Lieber würden wir den Erfolg heute gemeinsam mit den anderen Fraktionen feiern“, schreibt Sawallich. Er vermisst heute mehr denn je Geschlossenheit in Fragen der finanziellen Zukunft der Stadt. Stattdessen seien in den zurückliegenden Wochen zahlreiche haushaltswirksame Beschlüsse mit CDU- und FWB-Mehrheit durch die anderen Fraktionen zum Teil sehr polemisch kommentiert worden. „Für die Opposition waren wir nun ja auch leicht angreifbar. Immerhin haben wir Leistungen gestrichen und gekürzt. Da war es leicht, sich mit den Bürgern solidarisch zu zeigen und die Unsicherheit und den Ärger der Menschen noch mit düsteren Szenarien zu befeuern.“

Die Parlamentarier der CDU sind enttäuscht. Enttäuscht über das fehlende Miteinander, aber auch enttäuscht von der Spitze der Verwaltung, von Bürgermeister Knoke selbst. „In der Rolle, die Bürgermeister Achim Knoke sich in den zurücklegenden Monaten zugelegt hat, möchte man seinen Verwaltungschef nicht sehen. Die Bürger können erwarten, dass die demokratisch gefassten Beschlüsse zügig umgesetzt werden. Sie möchten einen starken Frontmann, der mithilft und jede gute Sache unterstützt. Die Haushaltskonsolidierung ohne Anhebung der Grundsteuer ist so eine gute Sache. Sie war und ist notwendig.“ Es sei wichtig gewesen, den Haushalt auf den Kopf zu stellen und alle Positionen genau zu untersuchen. Auch dies zähle zu den Aufgaben des Verwaltungschefs. „Der Erfolg, den wir nun erreicht haben, war nicht ohne Sparen möglich und beinhaltet daher auch Verzicht. Es hätte geholfen, wenn Herr Knoke diese Logik angewandt und den Menschen seiner Stadt dies mitgeteilt hätte. Es hätte zu größerer Solidarität und zu mehr Verständnis geführt. Stattdessen trat er oft als Zauderer und als Verhinderer auf, der nicht müde wurde zu betonen, wie schrecklich alles sei. Der immer wieder die Erhöhung der Grundsteuer B als einzige Lösung für das Babenhäuser Dilemma anführte.“
Die Arbeit geht indes weiter: Die Erreichung ausgeglichener Haushalte, Abdeckung der bisher aufgelaufenen ordentlichen Fehlbeträge der Vorjahre in Höhe von 8 Mio. Euro und Schuldentilgung in Höhe von 16,5 Mio. Euro – die CDU hofft, bei den kommenden Aufgaben mehr Unterstützung vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen zu erhalten. Es liege beim Bürgermeister, die Bevölkerung besonnen darauf vorzubereiten, dass weitere Einschnitte nötig seien. In jedem Fall bleibe es beim Verzicht. „Es ließe sich alles leichter ertragen, wenn man in dieser schwierigen Zeit zusammensteht, anstatt noch unnötig Energie für Auseinandersetzung zu vergeuden.“